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+++ Pressemitteilung +++ AfD: Eigentümer vor ungerechten Beiträgen schützen

Straßenausbaubeiträge: Hessens Regierungskoalition fördert Zweiklassengesellschaft

Wiesbaden (13. Mai 2019). Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Diese Weisheit spiegelt sich in der neuen Gesetzesnovelle zu den Straßenausbaubeiträgen der schwarz-grünen Landesregierung wider. „Was den Verantwortlichen in den Kommunen zwar etwas mehr Entscheidungsfreiheit bringt, wird dafür sorgen, dasszukünftig ein Teil der Bürger von Straßenausbaubeiträgen befreit wird und ein anderer Teil keine Entlastung erfährt. Willkommen in der Zweiklassengesellschaft“, sagt Klaus Herrmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Gerade in finanzschwachen Kommunen werden Eigentümer von Grundstücken und Häusern weiter belastet werden“, kritisiert Herrmann. „Auch Anlieger an vielbefahrenen Straßen werden wohl weiterhin zur Kasse gebeten.“ Auch dürfte eine unterschiedliche Handhabung der Kommunen zu einem ungewollten Standortvorteil für finanzstarke Gemeinden führen. Während die finanzschwachen Gemeinden, die auf die Straßenausbaubeiträge nicht verzichten können, es noch schwerer haben werden, Bürger an ihre Gemeinde zu binden.

Eine Abschaffung der Straßenausbeiträge für alle Bürger sei deshalb die logische Forderung der AfD, so Herrmann. „Das Land Hessen muss hier seiner Pflicht nachkommen, die Straßen in Ordnung zu halten. Die neue Autonomie der Kommunen sei schlicht eine Mogelpackung des Landes, so Herrmann. Für die Kommunen bedeute dies zwar etwas mehr Entscheidungsfreiheit, „aber dies führt eben auch zu mehr Ungerechtigkeit für die Menschen in finanzschwachen Gegenden“, so Herrmann.


„Die AfD hat sich immer dafür ausgesprochen, die Kosten der Straßeninstandhaltung dem Land Hessen zuzuordnen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in strukturschwachen Gebieten nicht noch mehr aufgebürdet bekommen“, sagt Klaus Herrmann.



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