PRESSEMITTEILUNG: AfD-Fraktion kritisiert Ausgrenzung bei der Wahl der Parl. Kontrollkommission



Die Ausgrenzung der AfD bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer sich die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag damit tun, den demokratischen Willen der hessischen Wähler zu akzeptieren.


Während die AfD im Deutschen Bundestag mit Roman Reusch ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium stellt, konnten sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen heute nicht dazu durchringen, mit dem Bundespolizisten Dirk Gaw einen bestens geeigneten AfD-Bewerber in die hessische Kontrollkommission zu wählen. „Man grenzt uns im Hessischen Parlament aus, wo man nur kann“, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Im Kleinen zeigt es sich beispielsweise daran, dass es für alle Erstredner anderer Fraktionen den ihnen zustehenden herzlichen Höflichkeitsapplaus gibt, nur für Erstredner der AfD rührt sich kaum eine Hand.


Im Großen kann man es zum Beispiel an der Ausgrenzung der AfD bei der Wahl des Vizepräsidenten und der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission erkennen.“ Lambrou macht klar, dass sich die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag von diesen Provokationen nicht beeinflussen lassen wird. „Wir gehen weiter unseren Weg als bürgerlich-konservative Fraktion. Verbindlich im Ton und hart in der Sache.“

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