+++ Pressemitteilung +++ AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou verzichtet auf Dienstwagen

Alle Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag haben das Recht, einen Wagen der Luxus-Klasse zu fahren. Zur Auswahl stehen standardmäßig gut ausgestattete Audi A8 und BMW 740 Limousinen. Die Listenpreise für Autos dieser Marken liegen zwischen 140.000 und 150.000 Euro. Die Landtagsverwaltung least den Wagen und stellt ihn dann zusammen mit einem Fahrer auf Kosten des Landtages dem Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung. Auch dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Hessischen Landtag steht ein solcher Service zu. „Dieses Angebot vom Landtag habe ich zu Beginn der Legislaturperiode ausprobiert und mich mit einem Audi A8 aus dem Landtags-Fuhrpark zweimal fahren lassen. Dabei habe ich mich aber unwohl gefühlt, den Service dann erst einmal nicht weiter genutzt und auch keine Limousine für mich bestellt. Je länger ich darüber nachdachte, desto skeptischer wurde ich“, sagt Robert Lambrou und ergänzt: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich in einer Luxus-Limousine mit Fahrer durch Hessen kutschieren zu lassen.“ „Ich habe mich gefragt, was das eigentlich auf Dauer mit mir machen würde. Es geht mir darum, vernünftige Politik für die Bürger in Hessen zu gestalten. Das kann ich aus meiner Sicht besser und vor allem erheblich bodenständiger, indem ich mit meinem eigenen Auto selbst zu Terminen und den Plenarsitzungen fahre.“ Der Landtag mit seinem jährlichen Etat von über 50 Millionen Euro kostet den Steuerzahler diese Legislaturperiode, aufgrund des XXL-Formates mit 27 Ausgleich- und Überhangmandaten und insgesamt 137 statt 110 Landtagsabgeordneten, zudem viel zusätzliches Geld. Laut Finanzminister Schäfer entstehen allein in diesem Jahr weitere 10 Millionen Euro Mehrkosten. Dazu kommen deutliche Leistungserhöhungen für die Fraktionen und die 137 Landtagsabgeordneten, welche die anderen Fraktionen gegen den Widerstand der AfD in der Plenarsitzung Mitte Juni 2019 beschlossen haben. Laut dem Bund der Steuerzahler Hessen entstehen durch diese Leistungserhöhungen zusätzlich zum Millionenbudget des Landtages und den erhöhten jährlichen Kosten für das XXL-Format noch einmal weitere drei Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Das alles hat Robert Lambrou zu dem Schluss kommen lassen: „Ich verzichte als Fraktionsvorsitzender der AfD grundsätzlich auf den mir zustehenden Dienstwagen und den Fahrer.“ Ursprünglich hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende im März beabsichtigt, den Fahrer abzulehnen und einen angemessenen Dienstwagen zu beantragen. „Ich hatte an einen Opel Insignia gedacht, ein Auto der Mittelkasse, welches zudem in Hessen produziert wird.“ „Ich möchte aber ein deutliches Zeichen setzen und bekräftigen, dass ich es mit meiner Kritik an den Kosten dieses XXL-Landtages und den kürzlich beschlossenen Leistungserhöhungen ernst meine. Deshalb bin ich dazu bereit, bei mir persönlich zu sparen und auf den Fahrer und den Dienstwagen zu verzichten. Der Opel Insignia wird aber trotzdem angeschafft. Den kaufe ich mir jetzt privat“, so Robert Lambrou.

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V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden



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