© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schloßplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden

+++ Pressemitteilung +++ AfD-Gesetzentwurf: Strassenbaubeträge abschaffen.

Keine Straßenbaubeiträge: Hessen sollte sich an den anderen Bundesländern orientieren.


In allen Bundesländern werden die Straßenbaubeiträge von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen-Presse-Agentur vom Februar 2019 hervor. Hamburg, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg sowie Bremen haben die Ablehnung der Bevölkerung bereits aufgegriffen und erheben keine Straßenbaubeiträge. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beraten über eine Abschaffung. In Brandenburg konnten die Beiträge bereits per Gesetz rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft werden.


„Die AfD-Fraktion stellt in ihrer ersten Gesetzesinitiative drei Forderungen auf: Erstens müssen die Straßenbaubeiträge abgeschafft, zweitens müssen die laufenden Verfahren eingestellt und drittens müssen Rückzahlungen eingeleitet werden“, sagt Dirk Gaw, stellv. Sprecher für Innenpolitik. Die Finanzkraft des Landes Hessen ermögliche solch einen Schritt, stellt Gaw fest. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Mrd. Euro seien laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Mio. Euro an Straßenbaubeiträgen eingenommen worden, so Gaw. Das entspreche nur 0,13 Prozent des Gesamthaushaltes.


„Ein Verzicht auf die Straßenbaubeiträge führt keinesfalls dazu, dass zur Gegenfinanzierung die Grundsteuer noch weiter ansteigt. Als Vorbild verweise ich hier auf Baden-Württemberg, wo keine Straßenbaubeiträge erhoben werden“, sagt Dirk Gaw.


„Unser Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vor. Es sollen keine Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen mehr erhoben werden, die bis zum 31. Dezember 2018 nicht beendet werden konnten. Straßenbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind und die bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, sollen unverzinst von den Kommunen zurückgezahlt werden“, fordert Gaw in der Gesetzesinitiative. Dafür solle aus dem Landeshaushalt über einen Sonderausgleichsfonds 60 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.


„Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Kommunen, und wir wollen den Bürger entlasten.“ Die finanzielle Verantwortung sieht Gaw beim Land Hessen.

„Das Land Hessen sollte dem guten Beispiel der anderen Bundesländer folgen und die Straßenbaubeiträge abschaffen, die Verfahren einstellen und Rückzahlungen einleiten“, so Dirk Gaw.


V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.




4 Ansichten