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+++ Pressemitteilung +++ Der Beamtenstatus von Höcke darf nicht politisch instrumentalisiert werden.

SPD und Linke wollen Björn Höckes Beamtenstatus aberkennen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, behauptet, es sei schon lange möglich gegen Höcke vorzugehen. „Hier soll einem politisch Andersdenkenden die Existenzgrundlage genommen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag Robert Lambrou.


„Die AfD ist keine verfassungsfeindliche Partei, sondern steht mit beiden Beinen fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es zeugt von keiner guten politischen Kultur, wenn SPD und Linke versuchen, einen politischen Gegner auf diese Art und Weise mundtot zu machen“, so Lambrou. Selbst das hessische Kultusministerium sieht keinen Handlungsbedarf wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Aus dem Kultusministerium heißt es: „Zurzeit gibt es keine juristische Grundlage für eine Entlassung.“


Gerade SPD und Linke sind immer auf soziale Integration bedacht. Sie sind aber auch die ersten, wenn es darum geht sozial auszugrenzen und zu stigmatisieren. „Die SPD befindet sich seit längerer Zeit auf dem Weg nach unten und schlägt mittlerweile wie ein politisch Ertrinkender wild um sich – teilweise ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien. All das erinnert mich an die Behandlung von Prof. Mendig durch die hessischen Grünen. Wird dieser Fall zu einer Blaupause, die nun Schule macht? Die AfD jedenfalls begegnet allen politischen Gegnern auf dem politischen Parkett, wo um die besten Argumente gerungen wird“, sagt

Robert Lambrou.


V. i. S. d. P.:

Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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