+++ Pressemitteilung +++ Dieselverbot in Darmstadt: "Gegen die Bervormundung des Bürgers"

„Wir wenden uns klar gegen Dieselfahrverbote und die Bevormundung des Bürgers“

Trotz der kontroversen Diskussionen rund um das Thema Dieselfahrverbote wird die Stadtverwaltung Darmstadt am 1. Juni das erste Dieselfahrverbot in Hessen verhängen.

Betroffen sind ein 640 Meter langer Abschnitt der Hügelstraße und ein 330 Meter langer Abschnitt der Heinrichstraße in Darmstadt – und zwar für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. Durchgesetzt hatte das Fahrverbot die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Darmstadt.

Die Kritik an der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten ist vielfältig:

• Die Messstationen liefern zum Teil inkorrekte oder falsche Daten, weil sie zu nah an der Fahrbahn aufgestellt werden.

• Die Grenzwerte sind mit 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft an deutschen Straßen extrem niedrig. In den USA zum Beispiel sind 100 Mikrogramm/Kubikmeter zulässig.

In einer deutschen Fabrikhalle sind es sogar 950 Mikrogramm.

• Dass tausende hessische Pendler, Handwerker und Berufskraftfahrer jetzt Umwege fahren müssen, dadurch mehr Staus entstehen und die Emissionen sogar erhöht werden, scheint den Stadtpolitikern nicht klar zu sein.

• Dass hunderttausende Dieselbesitzer durch solche Maßnahmen kalt enteignet werden, weil ihr Fahrzeug 30 Prozent oder mehr an Wert verliert, scheint dem Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), egal zu sein.

Wie unsinnig Fahrverbote auf vielbefahrenen Teilstrecken in deutschen Innenstädten sind, sieht man zum Beispiel in Hamburg. Dort sind seit Mai 2018 durch die Sperrung eines rund 580 Meter langen Abschnitts der Max-Brauer-Allee und auf 1,6 Kilometern der Stresemannstraße eine deutliche Verkehrszunahme über Ausweichstrecken sowie zusätzliche Staus entstanden. „Fahrverbote werden zu Verkehrsbehinderungen und entpuppen sich als kontraproduktiv“, sagt Klaus Gagel, fachpolitischer Sprecher für Umweltpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Durch die von den Grünen geplante CO2-Steuer werden sich die Zulassungszahlen deutscher Autos weiter reduzieren. Wir rechnen mit weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Automobilindustrie. Der Schaden für die Bürger und die Wirtschaft wird immens sein“, so Gagel.

Die AfD spricht sich klar und deutlich gegen Fahrverbote aus. „Für uns ist die neue Dieseltechnologie die effizienteste und sauberste Antriebsart. Wir wenden uns klar gegen Dieselfahrverbote und die Bevormundung des Bürgers“, so Klaus Gagel.

V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, fachpolitischer Sprecher für Umweltpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden



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