+++ Pressemitteilung +++ EU. Wie viel soll Deutschland noch zahlen!

EU: Wie viel soll Deutschland eigentlich noch zahlen?

Wiesbaden. (24.05.2019) Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in der EU kommt eine besondere Verantwortung zu. „Diese erkennen wir voll und ganz an. Das darf aber nicht dazu führen, dass immer mehr Steuergeld an die EU überwiesen wird“, warnt Andreas Lichert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Heute stammen 20 Prozent, nach dem Brexit 25 Prozent des EU-Haushalts aus Deutschland

„Wenn der Brexit kommt, könnte laut Bundesfinanzministerium Deutschlands Anteil am EU-Haushalt auf 25 Prozent steigen“, sagt Lichert. Deutschland werde schon mit einem Anteil von 20 Prozent seiner Verantwortung mehr als gerecht. Weitere fünf Prozent seien absolut unverantwortlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler, so Lichert.

Alle Parteien wollen, dass Deutschland noch mehr zahlt

Nur die AfD-Fraktion wollte im letzten Plenum verhindern, dass deutsches Steuergeld in ein vollkommen intransparentes Gebilde namens EU gestopft wird. „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, über die Bundesregierung und den Bundesrat Druck auszuüben, damit ein noch höherer Beitrag Deutschlands verhindert wird“, sagt Lichert. Dies lehnten jedoch alle anderen Parteien rundweg ab.

„Wir wünschen unseren Kandidaten für die Europawahl viel Glück, damit sie im EU-Parlament endlich die Weichen stellen können, damit nicht noch mehr deutsches Geld in ein System wandert, welches ständig Rechts- und Vertragsbrüche begeht (EZB-Staatsanleihenankauf, Bruch der No-Bail-Out-Klausel, Migrations- und Grenzschutzpolitik), die Entmündigung der Bürger vorantreibt und wegen der Demokratiedefizite und ungenügenden Gewaltenteilung zutiefst undemokratisch ist“, so Andreas Lichert.

V.i.S.d.P.: Andreas Lichert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden




6 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden