+++ Pressemitteilung +++ Für ein Europa der Völker und Nationen

Der Hessische Landtag hat am heutigen Dienstag die Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), debattiert. Diese stand unter dem Motto „Lebe Dein Europa!“. An der knapp zweistündigen Aussprache beteiligte sich als Europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auch Karl Hermann Bolldorf.

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Biedenkopf und jetzige Vorsitzende des Europaausschusses setzte seinen Schwerpunkt auf die Förderung der europäischen Partnerschaften hessischer Kommunen. Diese leisteten einen wertvollen Beitrag, Menschen aus unterschiedlichen Nationen zusammenzuführen und in politischen Konfliktsituation die Völkerverständigung in den Mittelpunkt zu stellen. Er verwies dabei auch auf seine Heimatstadt Biedenkopf, die Beziehungen zu fünf europäischen Partnerstädten pflege. „Der Kontakt mit den Menschen hat mir gezeigt, dass Europa mehr ist als nur die EU. Europa, das sind 70 Jahre Frieden, Demokratie, nachbarschaftliche Zusammenarbeit und Völkerverständigung“, ergänzt er weiter.

Bolldorf erinnerte an den bevorstehenden 30. Jahrestag des Zerfalls des Eisernen Vorhangs und warb dafür, die Beziehungen zu den Nationen Osteuropas zu verbessern und weiter zu vertiefen. Politische Spannungen, wie derzeit zu Polen und Ungarn, dürften nicht dazu führen, den Kontakt zu den Menschen zu verlieren. Es sei richtig, dass Hessen eine Partnerschaft mit der serbischen Provinz Vojvodina anstrebe. Bolldorf hofft, dass dies „viele Kommunen zum Anlass nehmen, Partnerschaften mit Städten in osteuropäischen Staaten zu schließen“. Die AfD kritisiere als einzige Partei die zentralistische Übergriffigkeit und das Demokratiedefizit der EU. Wofür sie kämpfe, sei ein Europa der Völker und Nationen, „eine europäische Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die im Geiste von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirkt, die gemeinsam erfolgreicher zu bewältigen sind“, schloss Bolldorf.

V.i.S.d.P.: Karl-Hermann Bolldorf Sprecher für Europapolitk der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden



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