+++ Pressemitteilung +++ Gesetzesvorschlag "Starke Heimat Hessen" ist eine Mogelpackung!

„Den Kommunen wird mit dem Gesetzesvorschlag der Landesregierung, die Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer entzogen. Das Geld, das in den Kommunen erwirtschaftet wurde, soll von der Landesregierung eingezogen werden, um es anschließend umzuverteilen“, sagt Klaus Gagel. Er sehe darin, einen schweren Eingriff in die Autonomie der hessischen Kommunen, der verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehe, so Gagel. Tritt dieses Gesetz in Kraft müssten die Kommunen von rund 400 Millionen Euro 75 Prozent an das Land Hessen zahlen. Sich das Geld zurückzuholen, werde durch bürokratische und den spezifischen Zielvorstellungen der Landesregierung erschwert, so Gagel. „Die Landesregierung nimmt mit diesem Gesetzesvorschlag den Kommunen den Gestaltungsspielraum. Nur eine Steuerpolitik, die sich an regionalen Gegebenheiten ausrichtet, kann eine gute Steuerpolitik sein. Und wer könnte das besser als die Kommunen?“, fragt Klaus Gagel. Hier werde den Kommunen, bei dem wichtigen Thema Wohnen, die einzige Stellschraube genommen, das Wohnen durch das Senken der Grundsteuer wirklich wieder günstiger zu gestalten, so Gagel. „Ohne diesen finanziellen Spielraum haben die Gemeinden kein Instrument, die Straßenausbaubeiträge sehr gering zu halten oder ganz darauf zu verzichten“, sagt Klaus Gagel. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzesvorschlag der Landesregierung ab und plädiert stattdessen für eine klare Orientierung an den Kommunen, einer größtmöglichen Freiheit für diese und gegen den geplanten Umverteilungsmechanismus.

V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, fachpolitischer Sprecher für Umweltpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden



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