+++ Pressemitteilung +++ Glücksspielgesetz: „Die Änderungen sind marginal und wenig originell“

Aktualisiert: 12. Dez 2019

Zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes sagt Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die inhaltlichen Änderungen im Gesetzentwurf sind marginal, wenig originell und daher kaum geeignet, die vom Bundesgesetzgeber angemahnte Kanalisierung des Spieltriebs sowie die Eindämmung des nicht-regulierten Glücksspielmarktes umzusetzen.“ Vielmehr habe der Zwang zur Einlösung der Vorgaben durch deutsche und europäische Rechtsinstitutionen bei der Gesetzesnovellierung merklich die Feder geführt.


„Es wäre inhaltlich geboten gewesen, das umsatzstarke Marktsegment der ‚Online-Casinos‘ einer deutlichen Regulierung zu unterwerfen. Da diese jedoch in Hessen verboten sind, hätte es zunächst wohl einer Bundesratsinitiative bedurft, um die Voraussetzung zu einer befriedigenden Regulierung zu erwirken.“


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Link zum Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes:

http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d2995





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