+++ Pressemitteilung +++ Hessische Linke fordern Systemwechsel hin zum Sozialismus!

„Ist das noch mit der Verfassung vereinbar?“

Die Linke forderte auf ihrem Parteitag am Wochenende einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Der Co-Landesvorsitzende der Linken Jan Schalauske sagte in seiner Rede: „Für uns gilt die Losung der Bewegung ‚System change, not Climate Change‘“. Es müsse die kapitalistische Logik überwunden werden. Der entsprechende Antrag stand unter dem Leitmotiv „Klima statt Kapitalismus“ und wurde mit großer Mehrheit angenommen. Außerdem wurde eine Verkehrswende gefordert, damit bis 2030 auf „motorisierten Individualverkehr“ verzichtet werden könne. Finanziert werden soll diese Verkehrswende nicht vom Bürger, sondern von großen Konzernen. Im Bereich Energie sollen große Konzerne zerschlagen und in Genossenschaften überführt werden.

„Wenn ein sozial-ökologischer Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gefordert wird, ist das noch mit der Verfassung vereinbar?“, fragt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Die Linken fordern nichts weniger als einen Systemwechsel und den Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Bezahlt werden soll das von den Konzernen, die sie auflösen wollen. Das ist ein radikaler Ansatz. Solche Forderungen bewegen sich weit von dem weg, was bürgerliche, seriöse Politik ausmacht.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 97/2019

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