+++ Pressemitteilung +++ "Ideologische Nähe" KiTa im Visier des Verfassungsschutzes

„Ideologische Nähe“ – Keine Betriebserlaubnis für die Kita „Sonnenschein“ in Kassel

Wiesbaden (09. Mai 2019). Der Muslimische Förderverein für Erziehung, Bildung und Integration will in Kassel eine Kindertagesstätte mit dem Namen „Sonnenschein“ gründen. Die Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Scholz ließ nun den Verfassungsschutz auf den Verein aufmerksam werden. In der Satzung des Vereins wird nämlich die islamistische Organisation „Islamic Relief“ genannt.


Dort heißt es: „Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein ISLAMIC RELIEF – HUMANITÄRE ORGANISATION IN DEUTSCHLAND e.V. […].“

„Das lässt tief blicken“, sagt Scholz. „Die Dachorganisation von „Islamic Relief“ hat Verbindungen zur Terror-Organisation Hamas.“ Israel habe deshalb „Islamic Relief Worldwide“ verboten, so Scholz. Der Verein, der sich selbst als „humanitär“ bezeichnet, steht unter dem Einfluss der sogenannte „Muslimbruderschaft“.

Der Verfassungsschutz bewertet die prominiente Stellung des deutschen Ablegers von „Islamic Relief“ in der Satzung des Vereins in Kassel als „ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft“. Das Sozialministerium hat bisher keine Betriebserlaubnis für die geplante Kindertagesstätte erteilt. „Die Betriebserlaubnis muss so lange versagt bleiben, bis der Verfassungsschutz ausreichend Kenntnisse über die Personen hat, die hinter dem Verein stehen. Gerade Kinder müssen vor ideologischer Beeinflussung geschützt werden.


Die AfD erwartet, dass der Verfassungsschutz alles unternimmt, um weitere mögliche finanzielle und personelle Überschneidungen zu islamistischen Organisationen aufzudecken“, sagt Heiko Scholz.



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