+++ Pressemitteilung +++ Kein Beleg für eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Durch die außergewöhnlich gute Wirtschaftsentwicklung der letzten fünf Jahre ist ein beträchtlicher Zuwachs an Einnahmen in Form von Steuern und Gebühren bei Ländern, Kommunen und Städten zu beobachten. Gleichzeitig führen die gegen null tendierenden Zinsen zur milliardenschweren Entlastung der öffentlichen Haushalte.

In der Summe dieser beiden Entwicklungen verzeichnen wir ohne viel eignes Zutun eine Abnahme der Verschuldung, bzw. die Rückzahlung der Schulden bei Land, Städten und Kommunen.


„Fälschlicherweise, wird diese Entwicklung so dargestellt, als sei sie ein Beleg für die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Im Anblick der absehbaren demographischen Entwicklung, dem immensen Investitionsbedarf von Bund Ländern und Kommunen und den hieraus erwachsenden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, seien wir schlecht beraten, uns in Sicherheit zu wiegen, so Heidkamp.


V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag





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