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+++ Pressemitteilung +++ Kein Steuerzahler-Geld für Flüchtlingsbürgen!



Ab dem Jahr 2013 konnten private Personen und Institutionen syrische Flüchtlinge nach Deutschland holen. Dies war lediglich an eine sogenannte Flüchtlingsbürgschaft geknüpft. Die Bürgen übernahmen die Kosten der Einreise, der Unterkunft und Verpflegung – natürlich in der Annahme die Ausgaben von Ihren Schützlingen zurück zu erhalten. Das passierte aber nur in wenigen Fällen. Bereits Ende 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion bekannt gegeben, dass 37 Millionen Euro aufgelaufen sind, also 37 Millionen Euro nie bei den Bürgen ankamen. Auch hier in Hessen ist eine Summe von rund 4 Millionen Euro bei den Jobcentern aufgelaufen, wie aus einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hervorgeht. Das Geld von den Bürgen einzufordern, scheint jedoch nicht vorgesehen zu sein. In der Antwort der Landesregierung heißt es: Von einer Inanspruchnahme der Verpflichtungsgeber sei abzusehen. „Wenn der Staat nun die Kosten für die Bürgen übernimmt, höhlt er damit das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat weiter aus“, sagt der fachpolitische Sprecher für Migration und Integration, Volker Richter. Der stellvertretende fachpolitische Sprecher für Innenpolitik, Dirk Gaw, ergänzt: „Selbst bei Verzug oder Verschulden des Hauptschuldners, haftet der Bürge. Die AfD fordert die Landesregierung dazu auf, den Bürgen deutlich zu machen, dass eine Bürgschaft rechtsverbindlich ist. Das Geld muss bei den Bürgen zurückgefordert werden – und nicht beim Rest der Gesellschaft. Es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, für die Bürgschaften einiger Menschen einzustehen, die vollkommen blauäugig fremden Menschen vertraut haben.“

V.i.S.d.P.: Volker Richter, fachpolitischer Sprecher für Migration und Integration sowie Dirk Gaw, stellvertretender fachpolitischer Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden

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