+++ Pressemitteilung +++ Keine Angaben der Landesregierung nach wie vielen umAs gefahndet wird.

Landesregierung weiß nicht, nach wie vielen unbegleiteten minderjährigen Ausländern gefahndet wird.

Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung gefragt, nach wie vielen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) in Hessen seit 2013 gefahndet wurde. Nun hat die Landesregierung geantwortet, bei Fahndungen werde der Parameter „umA“ nicht gesondert erfasst, denn den gebe es nur bei Vermisstenfällen. Die Landesregierung schreibt, sie könne demnach weder Auskunft geben, nach wie vielen umAs gefahndet wird, noch wie viele rechtskräftige Verurteilungen es gibt. Auch, wie viele umAs in Untersuchungshaft oder Strafhaft sitzen, könne nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand ausgewertet werden.

„Die Landesregierung weiß nicht, nach wie vielen umAs gefahndet wird, kann aber genau Auskunft darüber geben, wie viele umAs es in Hessen gibt und wie viel Geld sie für umAs ausgibt? Wie passt das zusammen?“, fragt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„In der Antwort auf eine AfD-Anfrage vom 30. März hat die Landesregierung die Zahl der aufgenommenen umAs und die Kosten der Unterbringung genau nach Städten und Landkreisen aufgeschlüsselt. Die Anfrage ergab unter anderem, dass das Land Hessen im Jahr 2018 für die Unterbringung von 1.362 umAs mehr als 138 Mio. ausgab“, ergänzt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD (Drucksache 20/367).

„Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung nun keine Angaben machen kann, nach wie vielen umAs gefahndet wird. Die AfD wird dem mit weiteren Anfragen nachgehen.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Link zur Antwort der Landesregierung:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01039.pdf

Link zur AfD-Anfrage: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/00367.pdf



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