+++ Pressemitteilung +++ Kopftuchverbot an Schulen juristisch möglich.

Verfassungsrechtler stellt fest: Kopftuchverbot an Schulen juristisch möglich.

Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen wäre mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ergibt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Martin Nettesheim, welches Terre des Femmes in Auftrag gab. Für Mädchen unter 14 Jahren sei ein Verbot des Kopftuches sowohl mit der Religionsfreiheit als auch mit dem Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder vereinbar. Nettesheim argumentiert, dass das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates stehe und dass Kinder noch nicht die Reife hätten, in Glaubensfragen selbstbestimmt entscheiden zu können.

„Wir als AfD-Fraktion halten ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen für zwingend notwendig und freuen uns daher über das Ergebnis dieses Gutachtens“, sagt Heiko Scholz, der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Damit gelänge auch die Integration in den Klassenverbund besser, aber vor allem gehe es um eine Verpflichtung, die öffentliche Schulen haben: „Ein Verbot wäre nur konsequent, denn öffentliche Schulen müssen sich an das Neutralitätsgebot halten. Das ist ausnahmslos gültig für alle Schülerinnen und Schüler“, so Scholz. „Das Gutachten des Verfassungsrechtlers zeigt, dass ein Verbot auf den Füßen des Grundgesetzes stünde. Jetzt muss es endlich beschlossen werden.“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 69/2019


V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, schulpolitischer Sprecher der AfD im Hessischen Landtag




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