+++ Pressemitteilung +++ Landes-Immobilien verkauft

Landes-Immobilien verkauft, um selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen.


In den Jahren 2004 bis 2006 hat das Land Hessen mehrere Immobilienpakete verkauft, LEO 0, LEO 1 und LEO 2, und damit einen Erlös von 2,1 Milliarden Euro erzielt. Diesem Verkauf lag das „Sale-And-Rent-Back-Modell“ zugrunde. Das bedeutet, dass das Land die verkauften Immobilien anschließend anmieten kann.

„Diese Entscheidung war ein erhebliches Minusgeschäft für unsere hessischen Bürger“, sagt Bernd Vohl, stellv. Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Allein die bis 2018 aufgelaufenen Mietkosten für das Land betragen ca. 1,5 Milliarden Euro. Und wofür wurde dieses Geld verwendet? Nachweislich fast vollständig zur Reduzierung des hessischen Haushaltsdefizits“, so Vohl. „Der Mehrwert wäre weit höher gewesen, wenn diese vierstelligen Millionenbeträge für den Ausbau der hessischen Wissenschaftsinfrastruktur eingesetzt worden wären, etwa für Digitalisierung, KI-Forschung und andere Zukunftstechnologien.“

Der Verkauf der Immobilien sei rein politisch motiviert, so Vohl. „Es ging der Landesregierung darum, selbstverschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Heute erhalten die Hessischen Bürger die Rechnung für dieses kurzfristige Denken. So verspielt die Landesregierung die Zukunft Hessens.“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 75/2019


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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