+++ Pressemitteilung +++ Lobby von Links

„Hate Speech“ im Koalitionsvertrag: Lobbyarbeit von links

Wiesbaden. Die hessische Landesregierung will das sogenannte „Hate Speech“ im Internet bekämpfen. Im Koalitionsvertrag sprechen CDU und die Grünen von einer „Vorreiterrolle“, die Hessen einnehmen soll. Neben den Regierungsparteien hat hier auch eine Kampagnen-Organisation mitgeschrieben, die sich „Campact“ nennt. Auf der Internetseite von„Campact“ steht: „Wir sind drin – im hessischen Koalitionsvertrag. Kaum zu glauben: Die schwarz-grüne Regierung hat Hate Speech offiziell den Kampf angesagt. […] Und klar ist: Wir haben mit unserer Kampagne einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet.“ Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung übernimmt hier Ansichten einer Organisation, deren inhaltliche Ausrichtung mehr als fragwürdig ist. Das Aushandeln des Koalitionsvertrages gehört zur Aufgabe der Landesregierung, aber keinesfalls in die Hände von Organisationen, die versuchen, mit Internet-Kampagnen Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben.“ Lambrou weiter: „Das ist eine direkte Missachtung des Wählerwillens. Der Wähler hat nicht ‚Campact‘ und deren Vorstellungen gewählt, sondern eine Landesregierung und deren Inhalte. Das ist reiner Lobbyismus.“

„Hate Speech“ ist ein schwammiger Begriff

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bewegt der Begriff „Hate Speech“ sich „in einer Grauzone“, weil es keine Definition dafür gibt. „Hier werden sowohl strafbare als auch nicht strafbare Ausdrucksweisen miteinander vermengt“, sagt Robert Lambrou. „Deshalb muss die Landesregierung hier unbedingt differenzieren.“ Die AfD-Fraktion befürwortet die konsequente Verfolgung und Ahndung juristisch greifbarer Inhalte. Das ist aber bereits heute möglich, so Lambrou. „Dagegen lehnen wir das Vorgehen gegen nicht juristisch greifbare Inhalte ab“, stellt Robert Lambrou fest. „Wir sehen hier die Gefahr, dass über den schwammigen Begriff ‚Hate Speech‘ der Korridor des Sagbaren durch die Landesregierung einseitig beschränkt werden soll“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD.

Demonstrationen von „Campact“ zur Europawahl

Derzeit bereitet „Campact“ eine großangelegte Demonstration unter dem Motto „Ein Europa für Alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ vor. Die Kundgebung soll nächstes Wochenende unter anderem in Berlin, München und auch Frankfurt sattfinden. Neben zweifelhaften Organisationen aus dem linken Spektrum, arbeitet „Campact“ auch mit folgende Parteien zusammen: DIE LINKE, SPD, Piratenpartei und den Grünen. „Hier schließt sich der Kreis“, sagt Robert Lambrou. „Die Namen der Unterstützer von ‚Campact‘ sprechen Bände. Dass die CDU ‚Campact‘ die Möglichkeit gegeben hat, sich in den hessischen Koalitionsvertrag einzuschreiben, scheint ein bewusstes Wegschauen zu sein, wenn es um linke Lobbyarbeit geht. Die CDU in Hessen hätte hier klar Stellung beziehen müssen. Ihre bürgerlich-konservative Werteposition ist so, für jeden ersichtlich, zunehmend unglaubwürdiger geworden“, sagt Robert Lambrou.

V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1–3; 65183 Wiesbaden




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