+++ Pressemitteilung +++ Lobbyregister ist eine gute Idee, die bisher immer an der CDU scheiterte.

Zum Antrag der SPD heute im Plenum, ein Lobbyregister einzuführen, sagt Karl Hermann Bolldorf, Landtagsabgeordneter der hessischen AfD-Fraktion: „Nur noch ein Drittel bis Viertel der Bürger haben Vertrauen in die Institutionen des Staates und das ist alarmierend. Ein Lobbyregister ist deshalb ein wichtiger Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen.“

Bolldorf betont, dass ein Lobbyregister keine pauschale Dämonisierung von Lobbyarbeit darstellt. Vielmehr werde damit ein transparenter, realistischer Befund geschaffen, wie der Lobbyismus in Hessen ausgestaltet ist. Es zeige uns, welche wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Akteure – zum Teil auch mit finanziellen Mitteln – Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen versuchen.

„Für die AfD-Fraktion ist klar: Nicht einzelne Lobbyisten in Hinterzimmern dürfen über Grundzüge und Inhalt von Gesetzesvorlagen oder Förderprogrammen entscheiden, sondern die Abgeordneten. Dafür kann das Lobbyregister ein präventiv wirkendes Instrument sein.“ Auffällig sei laut Bolldorf allerdings, dass der 2. Punkt des SPD-Antrags 1:1 von einem Antrag der GRÜNEN aus dem Bundestag abgeschrieben habe.

„Die Idee des Lobbyregisters ist nicht neu. In vielen Landtagen und im Bundestag ist bereits die Einführung eines Lobbyregisters beantragt worden, aber fast ausschließlich am erbitterten Widerstand einer Partei gescheitert: der CDU. Wir als AfD-Fraktion sind eindeutig für die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen.“

V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, Landtagsabgeordneter der hessischen AfD-Fraktion



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