+++ Pressemitteilung +++ Logistikzentrum Limes: „Aus Profitgier wird der Wille des Volkes ignoriert"

Bereits 24 Hektar Gewerbefläche sind für das interkommunale Gewerbegebiet Limes reserviert, und jetzt soll es auf 50 Hektar erweitert werden. Um das zu besprechen, wurden jüngst Entscheidungsträger nach Hammersbach eingeladen, darunter Landtagsabgeordnete von CDU und SPD sowie der Hauptinvestor Dr. Wolfgang Diez. Das Ergebnis: Sämtliche Beteiligten sprachen sich für die Erweiterung auf 50 Hektar aus und sahen keinen Grund, der dagegenspricht.

„Wenn der CDU und SPD keine Gründe dagegen einfallen, helfe ich gerne nach“, sagt Dirk Gaw, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Arbeitsplätze, die hier entstehen sollen, sind alles andere als langfristig und zukunftsfähig. Dafür werden Digitalisierung und Automatisierung sorgen. Von den Arbeitsplätzen, die versprochen wurden, ist bislang kaum ein Bruchteil realisiert. Außerdem werden hier Arbeitsplätze in einer Region geschaffen, in der nahezu Vollbeschäftigung herrscht“, sagt Gaw. Das Argument der Arbeitsplätze sei demnach nur vorgeschoben.

„Und was ist mit dem enormen Verlust an guten Böden? Hier werden für Logistikhallen gewaltigen Flächen versiegelt und das hat auch Auswirkungen auf die Grundwasserbildung“, so Gaw. „All diese Gründe werden von den Entscheidungsträgern ignoriert. Was sagt das darüber aus, wie wichtig den Vertretern des Volkes der Wille des Volkes ist? So wird Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht.“

Auch die Einnahmen aus künftiger Gewerbesteuer seien zweifelhaft, wenn man die Steuerpraxis internationaler Logistikunternehmen kenne. „Das erklärten sogar Mitglieder des Zweckverbandes öffentlich“, so Gaw. Zudem wurde der Diez AG ein Vorkaufsrecht eingeräumt, und mit Prospekten würden bereits Mieter für noch nicht genehmigte Hallen angeworben. „Das alles zeigt: Hier geht es nicht um die Bürger, hier geht es nur um den Profit einzelner. Die AfD wird diese Vorgänge genau beobachten und gegebenenfalls im Landtag thematisieren.“

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 67/2019


V. i. S. d. P.:

Dirk Gaw, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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