+++ Pressemitteilung +++ Morddrohungen auf einem Wahlplakat der AfD in Neu-Isenburg

„Ihr braucht 'nen Kopfschuss!“: Morddrohung auf einem Wahlplakat gegen die AfD in Neu-Isenburg

Wiesbaden (08. Mai 2019). Entwendete, zerstörte oder verunzierte Wahlplakate sind für die Gegner der AfD schon lange ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Am Montag entdeckte der Landtagsabgeordnete Bernd Vohl auf einem Wahlplakat in seiner Heimatstadt den Spruch: „Ihr braucht 'nen Kopfschuss!“. „Das ist keine Geschmacklosigkeit mehr“, so Vohl. „Das ist eine unverhohlene Drohung, politisch Andersdenkende zu erschießen.“

Hass und Ausgrenzung gegen die AfD seien laut Vohl der Nährboden für solche Attacken. Einzelne Politiker befeuerten genau das immer wieder. So rief SPD-Mann Ralf Stegner dazu auf, „das Personal der AfD zu attackieren“. Solche Politiker trügen Mitverantwortung, wenn AfD-Wahlhelfer immer wieder angerempelt, eingeschüchtert, bedroht, bespuckt oder zusammengeschlagen würden, so Vohl. „Die AfD steht für eine politische Kultur, die sich an der freien Debatte orientiert. Morddrohungen oder Gewalt haben darin keinen Platz“, stellt Bernd Vohl klar. „Der verbale oder tätliche Angriff auf gewählte Volksvertreter ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie“, so Vohl.

Die AfD-Fraktion ruft daher die anderen demokratischen Parteien im Landtag auf, sich gegen Morddrohungen und Gewalt auszusprechen. „Ich wünsche mir, dass die zunehmend aggressiveren Übergriffe auf Wahlbüros, Wahlhelfer und Kandidaten der AfD durch Gewaltbereite der Antifa und anderen linksextremen Gruppen einhellig verurteilt werden. SPD, DIE LINKE und die Grünen müssen sich unmissverständlich nach links außen abgrenzen, da dort der Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen wurde.“

Vohl fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, die Ermittlungen gegen die Morddrohungen auf AfD-Wahlplakaten, zügig voranzutreiben.



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