+++ Pressemitteilung +++ Mutmaßlicher IS-Kommandant lebte jahrelang als „Flüchtling“ in Kassel.

Am 15. Januar beginnt am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen den 33 Jahre alten mutmaßlichen IS-Kommandanten Mohamed A. G., der im syrischen Bürgerkrieg eine IS-Einheit von mindestens 20 Kämpfern geführt haben soll. Brisant: Der Syrer reiste 2015 als „Flüchtling“ nach Deutschland ein und lebte mehrere Jahre in Kassel. Er befindet sich seit November 2018 in Untersuchungshaft. Der Flüchtlingsstatus wurde ihm zwischenzeitlich aberkannt.


Zur Last gelegt werden dem mutmaßlichen IS-Kämpfer neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation unter anderem die Teilnahme an Kampfhandlungen des IS, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Geiselnahme und die Überwachung der Einhaltung der Scharia in der Region „Deir er-Zor“.


„Wie kann es sein, dass der mutmaßliche Kommandant einer Terroreinheit unbehelligt als ‚Flüchtling‘ nach Deutschland einreisen durfte?“, fragt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Der 33 Jahre alte Syrer kam 2015 als ‚Flüchtling‘ und wurde offenbar wie viele andere potentielle Gefährder nicht überprüft. Erst drei Jahre später wurde er festgenommen. Was hat er in der Zwischenzeit gemacht?“


Der Fall des mutmaßlichen IS-Kommandanten zeige einmal mehr, was Angela Merkels Politik der offenen Grenzen bedeutet, so Herrmann. „Mit der Unterbringung eines mutmaßlichen hochrangigen IS-Terroristen als Flüchtling in Kassel wurde die hessische Bevölkerung über Jahre einer unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt. Das ist unverantwortlich.“


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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