+++ Pressemitteilung +++ Polizei in Hessen endlich stärken

Der Respekt vor der Uniform muss wieder selbstverständlich werden

Wiesbaden (02. Mai 2019). In Hessen arbeiten 14.260 Polizisten Tag und Nacht. Doch seit Jahren steigt die Belastung der Landesbediensteten. So zählt die Kriminalstatistik 3967 Übergriffe auf Beamte. Das entspricht einem Anstieg von 13 Prozent. Bis Anfang des Jahres 2019 haben sich 2 863 000 Überstunden in den Dienststellen angesammelt. „Der Druck hat zugenommen“, betont Dirk Gaw, stellv. fachpolitischer Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Gaw selbst hat Jahrzehnte für die Bundespolizei gearbeitet. „Es müssen dringend mehr Polizeibeamte in den Dienst und auf die Straße. Von drei Beamten sind mittlerweile gefühlt zwei mit Schreibtischarbeit beschäftigt, während einer rausfährt“, so Gaw. „Sachfremde Arbeiten wie reine Verwaltungstätigkeiten hemmen die Arbeit der Polizei. Hier braucht es dringend eine Lösung, damit die Polizisten sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.“

Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung mehr Personal einstellen, die Polizei besser ausrüsten und auch die Beamten von Verwaltungsaufgaben entlasten. Doch die Probleme bei der Polizei sind seit vielen Jahren bekannt: Schon 2015 schrieb die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von einer „kaputtgesparten“ Polizei. Kein anderes Land gehe so arrogant und missachtend mit seinen Bediensteten um, schrieb die GDP damals.

„Die AfD-Fraktion wird genau beobachten, ob die Landesregierung die Probleme der Polizei nun ernst nimmt und die Versprechen einhält, die im Koalitionsvertrag gemacht wurden“, sagt der fachpolitische Sprecher für Inneres Klaus Hermann. Der geplanten Einstellungsoffensive von nur 750 zusätzlichen Stellen der Landesregierung steht Herrmann, selbst Polizeibeamter a.D. in Hessen, kritisch gegenüber: „Es braucht eine ganzheitliche Lösung für unsere Polizei. Verwaltungsaufgaben müssen von den Polizeibeamten ferngehalten werden, und der Beruf muss wieder attraktiver werden. Insbesondere die Rahmenbedingungen für Bedienstete im Wechselschichtdienst müssen verbessert werden. Auch der Respekt vor der Uniform muss wieder selbstverständlich werden.

Angriffe auf Polizeibeamte, wie sie leider immer öfter vorkommen, können wir nicht tolerieren“, so Herrmann .




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