+++ Pressemitteilung +++ Straßenbaubeiträge: Abschaffen.

Straßenbaubeiträge: Abschaffen, Verfahren einstellen, Rückzahlungen einleiten!

Im Juni 2018 ist die Gesetzesnovelle der Landesregierung zu den Straßenbaubeiträgen in Kraft getreten. „Was den Verantwortlichen in den Kommunen scheinbar mehr Entscheidungsfreiheit bringt, wird letztlich dafür sorgen, dass zukünftig ein Teil der Bürger von den Straßenbaubeiträgen befreit wird und die anderen weiterhin belastet werden. Das fördert eine Zweiklassengesellschaft“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann.

Gerade in finanzschwachen Kommunen dürften Eigentümer von Grundstücken und Häusern weiter belastet werden, und das dürfte auch für Anlieger an vielbefahrenen Straßen gelten. „Das führt zu einem Standortvorteil der finanzstarken Gemeinden. Die finanzschwachen Kommunen, die auf die Straßenbaubeiträge angewiesen sind, werden es noch schwerer haben, Bürger an ihre Gemeinde zu binden“, sagt Herrmann. „Die AfD fordert deshalb, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Kommunen, und wir wollen den Bürger entlasten.“

Die finanzielle Verantwortung sieht Herrmann beim Land Hessen. Es sei Aufgabe des Landes, die Straßen in Stand zu halten.

Zu den eingebrachten Anträgen der SPD und der Linken, die ebenfalls die Straßenbaubeiträge abschaffen wollen, sagt Herrmann: „Das geht uns nicht weit genug. Der in diesem Zusammenhang von der AfD eingebrachte, aber von allen anderen Parteien abgelehnte dringliche Gesetzesänderungsantrag fordert neben der Abschaffung auch, dass die laufenden Verfahren zur Straßenbeitragserhebung eingestellt und die Betroffenen von der Zahlungspflicht befreit werden. Gleichzeitig fordern wir die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen im Jahr 2019 an die betroffenen Bürger“, sagt Klaus Herrmann.

Trotzdem wird der Antrag nochmals in der nächsten Plenarsitzung regulär von der AfD eingebracht.

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 76/2019


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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