+++ Pressemitteilung +++ Türkei muss völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beenden.

„Die Türkei ist als Nato-Partner ansonsten nicht mehr tragbar.“

In der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Volker Richter: „ Die Linken fordern, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Diese Maßnahme greift zu kurz.“ Für die AfD-Fraktion stehen weitergehende Forderungen im Raum. Die Türkei unter Präsident Erdogan verstößt gegen die Grundwerte der EU wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte.

„Vor dem Hintergrund dieser Verstöße unserer Werte und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf einen souveränen Staat, darf die Türkei niemals Mitglied der EU werden“, so Richter. Damit könne der Druck auf die Türkei aber nicht beendet werden, da die NATO sich als Wertegemeinschaft freier, demokratischer Staaten verstehe. „Verändert die Türkei nicht augenblicklich ihre Politik in Nordsyrien, zieht sich wieder zurück und leistet stattdessen humanitäre Hilfe, muss das Konsequenzen haben. Die Türkei muss dann sofort aus der NATO ausgeschlossen werden“, sagt Volker Richter.

V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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