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+++ Pressemitteilung +++ Ungleiche Behandlung durch das Landesblindengeldgesetz

Ungleiche Behandlung durch das Landesblindengeldgesetz muss beendet werden.


Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert, dass die Landesregierung beim Blindengeld die Ungleichheit beendet.

„Es ist nicht nachvollziehbar und es gibt auch keinen sachlichen Grund, dass blinde bzw. in der Sehkraft stark bis vollständig eingeschränkte Kinder und Jugendliche weniger Blindengeld bekommen sollen als erwachsene Blinde. Kinder und Jugendliche haben eigentlich einen viel höheren Bedarf, zum Beispiel für spezielle Medien in der Schule“, sagt Enners.

Aktuell erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur 50 Prozent der Blindenhilfe, während erwachsene Blinde 86 Prozent erhalten. Diese Ungleichheit bemängelt der Abgeordnete Enners und hat einen Änderungsantrag eingereicht.

Mit dem Änderungsantrag möchte Enners zusätzlich die Planungs- und Rechtssicherheit festschreiben, denn das Gesetz soll erneut nur um sieben Jahre verlängert werden. „Wir wissen, dass es sinnvoll sein kann, Gesetze zu befristen, aber hier sind wir der Meinung, dass die Planungs- und Rechtssicherheit für Menschen an erster Stelle steht“, so Enners.

Der Abgeordnete führt in seiner Rede im Hessischen Landtag die Absicht der Landesregierung an, für entfristete Arbeitsplätze zu sorgen, um eben den arbeitenden Menschen Sicherheit zu geben. Enners fragt: „Warum macht das die Landesregierung nicht auch bei Menschen mit einem Defizit, die genauso auf Sicherheit angewiesen sind wie alle anderen auch?“

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde nun zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 72/2019


V. i. S. d. P.: Arno Enners, Sprecher für Behindertenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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