+++Pressemitteilung+++ Während der Debatte fällt der Livestream aus.

Regierungserklärung der Digitalministerin.


Die Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung Kristina Sinemus verliest heute im Plenum ihre Regierungserklärung. Während der Liveübertragung der Debatte fiel der Stream des Landtags-Videodienstes aus und konterkarierte die Erfolgsmeldungen der Ministerin. Dazu Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Was hat Hessen eigentlich vom Digitalministerium? Frau Sinemus sagt, sie habe zusammen mit den Mobilfunkanbietern in einem Jahr 1387 Mobilfunkmasten gebaut, doch diese Mobilfunkmasten wären allesamt auch ohne Digitalministerium gebaut worden.“ Die Aufzählung der „Erfolge“ zeige nur, dass ein Digitalministerium in seiner jetzigen Form gar nicht nötig ist, um Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur zu erzielen, so Lichert.

„Ein Digitalministerium, das wirklich einen strategischen Nutzen hätte, würde als Querschnittsressort ein datenbasierendes Politik-Cockpit für die zielgerichtete und volkswirtschaftlich wertvolle Verwendung öffentlicher Mittel schaffen. Wenn das Online-Zugangsgesetz umgesetzt wird, bedeutet das, vor der eigentlichen Digitalisierung eine Ist-Aufnahme der Prozesse und Verfahren zu machen.“ So würden etablierte Prozesse expliziert, kodifiziert, aber auch kritisch evaluiert werden, bevor es zur Umsetzung käme. Und das sei die eigentliche Chance, die diesem Großprojekt innewohnt.

Lichert fordert: „Etablieren Sie transparente Prozesse und Verfahrensanweisungen, damit Fördermittel zukünftig erst ausgeschüttet werden, wenn die Verwaltung in der Lage ist, eine Ergebnis- und Erfolgskontrolle durchzuführen. Durch eine solche Datentransparenz und die damit verbundene Möglichkeit, schlechte Förderprogramme zeitnah zu beenden und Mittel in Richtung erfolgreicher Projekte umzuwidmen, schaffen Sie die Grundlage für eine dauerhafte Aufwärtsspirale und für die Konzentration der Steuergelder auf die wirklich ergebnisträchtigen Vorhaben.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion




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