+++ Pressemitteilung +++ "Was haben Sie unternommen, um die IAA zu halten?“

„Ich frage die schwarz-grüne Landesregierung: Was haben Sie unternommen, um die IAA zu halten?“


Das Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters und Messe-Frankfurt-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Feldmann im Kontext der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat nach Einschätzung der AfD Frankfurt als IAA-Standort erheblich gefährdet. Darum hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Heute wird das Thema im Plenum besprochen.

Die nicht gehaltene Eröffnungsrede des Aufsichtsratsvorsitzenden Feldmanns, in der seine Unterstützung für die Anti-IAA-Demonstranten deutlich wird, und sein Fernbleiben von der IAA, seien nicht mit den Interessen der Messe Frankfurt GmbH vereinbar. Doch mindestens so bedenklich sei auch das Verhalten der Landesregierung, denn „die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sind zu je 60 Prozent und 40 Prozent Eigentümer der Messegesellschaft. Damit ist das Land ebenso den Interessen des Unternehmens verpflichtet“, sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Es stelle sich die Frage, inwieweit die ebenfalls im Aufsichtsrat sitzenden Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Thomas Schäfer (CDU) das Verhalten Feldmanns mittragen.

„Feldmann schießt gegen den eigenen Konzern, für dessen Wohl er als Aufsichtsrat verantwortlich ist, und er verstößt gegen das Neutralitätsgebot, das für ihn als Oberbürgermeister zwingend gilt“, sagt Gagel. Feldmanns wiederholte kritische Äußerungen zur Autoindustrie, wie auch schon in seiner Rede am 14. September 2017, zeigten, dass er offenbar Identifikationsprobleme mit der größten Messe der Stadt habe. „Dennoch hat die Messe Frankfurt mit Feldmann als Vorsitzendem die Messehalle 12 gebaut und im Herbst 2018 eröffnet. Ein 250 Millionen teures Risiko, das die Ertragslage des Unternehmens die nächsten Jahre belasten dürfte.“ Würde der Verband der Automobilindustrie (VDA) nun einen anderen Messestandort wählen, würde aus der finanziellen Belastung durch die Messehalle 12 ein Fiasko. Nur eine Ausstellung in der Größe der IAA könne die neue Halle voll auslasten.

Gagel fragt die Landesregierung: „Was haben Sie unternommen, um die IAA in Hessen zu halten? Herr Minister Al-Wazir, Herr Minister Schäfer, als verantwortliche Aufsichtsräte der Messe Frankfurt GmbH fordern wir Sie auf, geben Sie Vollgas, um die IAA in Frankfurt zu halten und bewegen Sie Herrn Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzenden zum Rücktritt!“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Der Redebeitrag ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/klaus-gagel-afd-peter-feldmann-gefaehrdet-den-iaa-standort-frankfurt,video-103070~_story-as-iaa-100.html



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