+++ Pressemitteilungen +++ Hessische Landesregierung stellt Haushaltsplan für das Jahr 2020 vor.

Bernd Vohl, stellv. Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Dieser Haushaltsplan ist weder nachhaltig noch vorausschauend.“


Die Landesregierung stellt im Plenum ihren Haushaltsplan für das Jahr 2020 vor.


Dazu Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Haushaltsplan der Landesregierung enthält eklatante Unstimmigkeiten: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen derart, dass ein negativer Finanzierungssaldo von 255 Mio. Euro zu erwarten ist. Der Haushaltsausgleich gelingt 2020 nur durch den Verzehr von Rücklagen. Und von 42,6 Mrd. Euro Landesschulden wollen sie gerade einmal 100 Mio. Euro tilgen.“ Umgerechnet auf die 6,243 Mio. Bürger Hessens ergebe das rund 6.824 Euro Schulden pro Kopf. Die Tilgung entspräche hier 16 Euro.

Vohl weiter: „Damit nicht genug: Sie greifen auch auf Neben- und Schattenhaushalte zurück, womit sie dem Geist der Schuldenbremse widersprechen. Damit ist insbesondere die Übernahme der Kassenkredite im Rahmen des Programms ‚Hessenkasse‘ in die Bücher der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gemeint.“ Alle Unstimmigkeiten zusammengenommen, sei dieser Haushaltsentwurf „weder ausgeglichen, noch nachhaltig oder vorausschauend. Die Diskrepanz zwischen dem haushaltspolitischen Anspruch der Landesregierung und ihrer tatsächlichen Haushaltspolitik ist für einen denkenden Menschen schwer zu verdauen.“

V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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