Puttrich fordert Strategie gegen politischen Islam: „Versuch, von der AfD Stimmen abzuwerben"

Europaministerin Puttrich fordert in einem FAZ-Gastbeitrag eine „neue Strategie im Umgang mit dem politischen Islam“ und sagt, der Umgang mit dem radikalen Islam sei eine ungelöste politische Herausforderung. Infolge der Anschläge Anfang Dezember hat die EU-Kommission eine neue Antiterror-Strategie vorgelegt, die eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine „stärkere Kontrolle der Finanzströme“ zum Ziel hat. Dazu Volker Richter, integrationspolitischer Sprecher der AfD:


„Es ist sehr auffällig, dass die hessische Europaministerin Puttrich zu Beginn des Superwahljahres 2021 versucht, ein AfD-Thema aufzugreifen, um der weit nach links gerückten CDU noch den Anschein einer konservativen Partei zu geben. Hier geht es um den durchschaubaren Versuch, Wählerstimmen von der AfD abzuwerben, denn inhaltlich bleibt der Artikel von Frau Puttrich bei allgemeinen und vagen Forderungen.“ Es reiche nicht, so Richter, ganz allgemein eine Deradikalisierung von Islamisten und die Verteidigung der pluralistischen Gesellschaft zu fordern. „Wir müssen konsequent islamistische Gefährder abschieben, die durch Angela Merkels Politik der offenen Grenzen in großer Zahl in unser Land gekommen sind.“


Richter stimmt Puttrich zu, dass die offene Wertegesellschaft verteidigt werden müsse, doch „wer glaubt, es werde in absehbarer Zeit einen aufgeklärten, europäischen Islam geben, der hat immer noch nicht verstanden, dass Politik nicht mit Wunschdenken funktioniert. Die CDU-Politik der offenen Grenzen hat wesentlich zur Verschärfung des Problems mit dem radikalen Islam geführt. Wir als AfD stehen hinter jenen Muslimen, die unsere Rechts- und Werteordnung annehmen und über ihren Glauben stellen. Doch wir stehen vor allem auch für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber islamistischen Parallelgesellschaften, die sich immer weiter radikalisieren.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 1/2021

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