Regierung will ländlichen Raum stärken: „Es braucht einen Aktionsplan, der mehr Tempo macht“

Mit einem „Aktionsplan“ versucht Hessens Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft Priska Hinz jahrzehntelange Versäumnisse ihrer Partei für den ländlichen Raum aufzufangen. Dazu der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Robert Lambrou:


„Während die AfD seit langem mahnt, den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken und in allen Regionen Hessens für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, hat die Landesregierung das Thema über Jahre vernachlässigt. Nun soll das Versäumte in einem Rutsch und mit massivem Mitteleinsatz korrigiert werden. Besser spät als nie. Daher befürworten wir im Kern den Aktionsplan, auch wenn manche Punkte fragwürdig erscheinen, wie beispielsweise die Förderung der Etablierung von Elektromobilität im ländlichen Raum oder das Sonderprogramm zur Stärkung der Gaststätten, welches eher einen Wermutstropfen darstellt, als eine auskömmliche Hilfe. Dass auf dem Land endlich eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur geschaffen werden soll, zählt zu den wichtigsten Punkten des Aktionsplanes. Dennoch erscheint es fraglich, weswegen erst bis zum Jahr 2025 jeder Haushalt über schnelles Internet sprich Gigabitanschlüsse verfügen soll, während andere Bundesländer – auch ohne eigenes Digitalministerium – vormachen, wie es schneller geht. An dieser Stelle braucht es einen Aktionsplan, der deutlich mehr Tempo macht.“


V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 19/2021

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