Richter zur Regierungserklärung: „Viel ratloser Aktionismus“

Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion, zur Regierungserklärung: „Wir sehen auf vielen Ebenen der hessischen Regierungspolitik ein systemisches Versagen, welches die Regierungskoalition aktuell mit viel ratlosem Aktionismus zu kompensieren versucht. Die Problematik ist leicht erklärt: Die Landesregierung steht vor einem Problem, ist zuerst nicht bereit es anzuerkennen. Dann wird das Problem immer sichtbarer. Sie versucht die Problematik einzugrenzen. Jetzt baut sich eine Verordnung nach der anderen auf und heute befinden wir uns an dem Punkt, an dem die Lösung eine komplette Veränderung der Politik bedeuten würde. Das will natürlich niemand zugeben. Wer Verordnung um Verordnung schafft, die irgendwann nur noch die Behörden selbst nachvollziehen können, der dämmt keine Pandemie ein, sondern will nur den Anschein erwecken.“


Die Bürger gerieten seit Monaten in eine immer größere Abhängigkeit von staatlichen Mitteln, so Richter weiter. „Kann diese Vorgehensweise zu einem Teil noch mit dem Geld der Bürger kompensiert werden, z. B. aktuell mit den 12 Milliarden Euro Sondervermögen, funktioniert das in Zukunft nicht mehr, da die Basis unseres Zusammenlebens sowohl wirtschaftlich als auch sozial in weiten Teilen völlig lahmgelegt wird.“


Wichtig sei es nun auch im Kampf gegen Corona, eine Versorgung mit wirksamen Medikamenten sicherzustellen, damit die erkrankten Menschen in unserem Land nicht intensivmedizinisch betreut werden müssen. Wir fordern auch die Öffnung in weiten Teilen des Handels unseres Landes unter Einhaltung der Hygienevorschriften, die vor dem Lockdown von vielen Unternehmen mit hohen Kosten und Aufwand erstellt wurden. Die Regierung verfolge stattdessen weiter eine falsche Strategie: „Reisen beschränken, Grenzen von innen nach außen sichern, Mobilität einschränken und siehe da, dies passt ja in Perfektion noch in die Politik der Grünen, welche unsere Schlüsselindustrien vor die Wand fahren, mit hoher Technikfeindlichkeit moderne Industrien zu verhindern und damit in Verbindung mit Covid-19 alles niederzureißen, was Generationen in Deutschland aufgebaut haben“, sagt Richter.


V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 29/2021


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