Robert Lambrou (AfD): „Die Finanzpolitik der CDU ist Links-Grün!



In der zweiten Redner-Runde zur Gesetzesänderung des Artikel 141-Gesetz zur Abschaffung der bestehenden Zwei-Drittel-Regelung ging auch der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, ans Rednerpult.


Lambrou kritisierte die Aushebelung der Schuldenbremse durch die Landesregierung scharf. „Wir, die AfD, zweifeln die Rechtmäßigkeit des vorliegenden Gesetzes an.“, so Lambrou in seiner Rede.

An die Adresse der CDU-Fraktion richtete Lambrou das Wort: ‚„Bereits die Koalition mit den Grünen zeigt, dass sich die CDU von einer konservativen Haltung in Teilen verabschiedet hat. Konservative Finanzpolitik nimmt nur die Schulden in einer Krise auf, die wirklich notwendig sind. Sie bekommen für Ihre schamlose Politik sogar Beifall von der Fraktion –Die Linke -.“


Am 02.07.2020 fand im Hessischen Landtag die 48. Plenarsitzung statt.


Robert Lambrou sprach in dritter Lesung zu dem dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes, welches die Arbeit der Opposition massiv aushebeln wird.



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