„Schadet der derzeitige Wohlfahrtsstaat mehr als er nützt?“

Zum Setzpunkt der AfD-Fraktion „Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lichert: „2019 betrug das ‚Sozialbudget‘ Deutschlands über 1.000 Mrd. Euro, das sind mehr als 30 Prozent des BIP und trotzdem ist es nicht genug. Es ist daher Zeit, einmal grundsätzlich zu hinterfragen, ob dieser Sozialstaat nicht an den Bedürftigen vorbei agiert, ob vielleicht sogar mehr Schaden anrichtet als Nutzen gestiftet wird und ob Dutzende Sozialleistungen von zig verschiedenen Behörden Teil des Problems und eben nicht Teil der Lösung sind.“


Viele Staatshaushalte seien schon lange vor Corona unrettbar überschuldet gewesen, so Lichert weiter.

„Wenn in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge sukzessive in Rente gehen, wird auch in Deutschland eine dramatische Krise der Staatsfinanzen eintreten. Corona verschärft diese Problemlage dramatisch, hat sie aber nicht erzeugt. In dieser Lage wäre eine Rückbesinnung auf den Kern der sozialen Marktwirtschaft dringend erforderlich. Das bedeutet vor allem Eigenverantwortung und die Einheit von Haftung und Profit. Stattdessen steuern wir in Deutschland und Europa immer mehr Weichen in Richtung Öko-Planwirtschaft, wie der Green Deal und die sogenannte Taxonomie der EU zeigen. Aber auch in Hessen findet politische Trittbrettfahrerei statt und somit ein Missbrauch der Corona-Opfer.“


Als Alternativen schlägt Lichert vor: „Mehr individuelle Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass aus Covid-19 ein Covid-1984 wird. Und treten wir für einen schlanken Staat ein, der genau deswegen auch leistungsfähig ist, und sich auf seine Kernkompetenz besinnt: Schaffung eines fairen Ordnungsrahmens für Bürger und Wirtschaft!“


V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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