"Schutz der Bevölkerung sicherstellen!"

Aktuell läuft eine Fahndung gegen zwei Männer, die aus der forensischen Psychiatrie Merxhausen geflohen sind. Zwar soll von den suchtkranken Straftätern zumindest keine akute Gefahr ausgehen, dennoch rät die Polizei zur Vorsicht. Es wird gebeten, keine Anhalter mitzunehmen. Die Polizei setzt auf Hinweise aus der Bevölkerung.


Dazu Dirk Gaw, Sprecher für Justizvollzug der AfD: „Die Flucht und der Fluchtversuch sind generell für Insassen nicht strafbar. Zum Schutz der Bevölkerung müssen deshalb alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.“

Des Weiteren sei für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Sicherheit in verschiedenen Einrichtungen gewährleistet bleibe. „Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann muss den Schutz der Bevölkerung sicherstellen – und notfalls auch die Rahmenbedingungen nachjustieren. Dazu gehört auch, darüber nachzudenken, ob Flucht und Fluchtversuche nicht unter Strafe zu stellen sind.“


V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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