Sieg für die AfD: AfD darf nicht „Verdachtsfall“ genannt werden!

Regierung und Medien haben sich zu früh gefreut: Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht beobachten darf und weder offiziell noch inoffiziell als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf.

Solange das Eilverfahren noch nicht entschieden ist, hat sich die – dem Innenministerium nachgeordnete – Verfassungsschutzbehörde an Recht und Gesetz zu halten.


Es ist bemerkenswert, dass weite Teile der Medien und der Politik daran erst durch ein Gericht erinnert werden müssen und es zeigt, wie notwendig die Rechtsstaatspartei AfD in diesem Land ist. Der Verfassungsschutz hat sich ein weiteres Mal blamiert und gezeigt, auf welchem Niveau er arbeitet.


Zur Erinnerung: Gerade erst unterlag der hessische Verfassungsschutz der AfD vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser entschied: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 muss geändert werden. Grund: Er bezifferte die Zahl der „Flügel“-Angehörigen auf 600 Personen und dies beruhte offenbar hauptsächlich auf einer Schätzung und nicht hinreichend auf eigenen Erkenntnissen.



6 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden