Skandal im Hessischen Landtag: Die Landesregierung will die Opposition aushebeln!

Sehen Sie den Redebeitrag des Vorsitzenden der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Robert Lambrou:

„Die Landesregierung will die Opposition aushebeln – genau wegen solch eines Politikstils hat sich die AfD gegründet“




Am 23.06.2019 fand im Hessischen Landtag die 44. Plenarsitzung statt.


Ein heute sehr kurzfristig eingereichter Eilantrag der Landesregierung sorgt sorgte im Parlament für einen riesen Skandal! Robert Lambrou sprach zu dem „Dringlichen Gesetzentwurf“ der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes.


„Das Eindampfen der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit ist unerhört. Wir sehen einen deutlichen Wechsel des Politikstils, seitdem Finanzminister Boddenberg im Amt ist: Es geht der Landesregierung jetzt gar nicht mehr um Argumente, sondern nur noch darum, die Opposition auszuhebeln. Sie stellt den 12 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt als alternativlos dar, doch das ist er nicht. Genau wegen solch eines Politikstils hat sich die AfD gegründet! Denn es gibt immer eine Alternative. Und es ist auch falsch, dass die Landesregierung Gesprächsangebote an die Opposition gemacht hat, denn es gab nur Angebote an zwei Oppositionsparteien, nicht mehr und nicht weniger.“

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