„So viel Bildung wie möglich, so viel Schutz und Distanz wie nötig“

„Die Güterabwägung zwischen dem Bildungsauftrag und dem Schutz der Schüler muss die Maßstab des Handelns werden.“


Die Maßnahmen der Landesregierung gehen seit ihrer Regierungsübernahme völlig an den Bedürfnissen unserer Schüler und deren Eltern vorbei. „Trotz mangelhafter digitaler Infrastruktur, flächendeckend nicht ausreichend vorhandener digitaler Endgeräte für Schüler und Lehrer wurde für die Klassenstufen 1 bis 6 die Schulpflicht schon im Dezember ausgesetzt. Alle anderen Klassen, außer den Abschlussklassen, befinden sich noch mindestens bis zu den Osterferien im Distanzunterricht und dies soll sich auch bis voraussichtlich Mitte Februar nicht ändern“ stellt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD, fest. „Der Kultusminister Prof. Lorz verschiebt seine Verantwortung auf unverantwortliche Weise auf die Eltern und lässt sie tatsächlich im guten Glauben, dass ihre Kinder zu Hause und in der Schule einen qualitativ gleichwertigen Unterricht erhalten würden. Welch ein Zynismus in Anbetracht der derzeitigen Lage! Einen Präsenzunterricht, welcher derzeit nur einer besseren Hausaufgabenbetreuung gleicht, ist nun Teil eines sogenannten Konzeptes der Landesregierung?“ Dies sei im Sinne der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit hochgradig unverantwortlich – sowohl den Schülern als auch den Eltern gegenüber, so Scholz.


Der vorliegende Antrag der FDP versucht nun, Ordnung in das Chaos der Landesregierung zu bringen. „Der Wechsel vom Präsenzunterricht zum Distanzunterricht bzw. Wechselunterricht will die FDP in ihrem Gesetzentwurf an das Überschreiten von ‚Schwellenwerten‘ binden, ohne diese klar zu definieren und wie und von wem diese zu ermitteln seien.“ Scholz weiter: „Die AfD will mit ihrem Dringlichen Antrag ein Landesgesetz initiieren, welches den Rechtsrahmen dafür schafft, dass jede hessische Schule mit der Festlegung ihrer Beschulungsform individuell auf die Situation ihres Einzugsbereiches flexibel reagieren kann. Wir müssen uns nach der Lage vor Ort richten und nicht nach den Inzidenzwerten des gesamten Kreises oder Stadtgebietes. Ein enges Zusammenwirken der Schulleitungen, des Gesundheitsamtes sowie der Schulämter ist hierfür von tragender Bedeutung.“


Scholz: „Der Dringliche Antrag der AfD-Fraktion („Schulzentrierte Beschulungsformen für Hessen im Pandemie-Zustand“) ist ein wichtiger Schritt dahingehend, all unseren Schülern, auch unter Bedingungen des Ausnahmezustandes, den gesetzlich normierten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu garantieren. Hierbei muss der Präsenzunterricht der Regelfall und Fernbeschulung die Ausnahme bleiben.“ Das heißt: „So viel Bildung wie möglich, so viel Schutz und Distanz wie nötig.“


V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 33/2021

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