Sondersitzung im Hessischen Landtag: Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen in Hessen.

Volker Richter (AfD): “Diese Regierungserklärung ist ein Offenbarungseid der Landesregierung“


Zur Regierungserklärung der Schwarz-Grünen Landesregierung sprach Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung hat weder schnell noch sicher auf diese Krise reagiert“

„Wir erleben die machpolitische Instrumentalisierung einer Notsituation.“ sagt Volker Richter weiter und warnt: „Die propagierte ‚Besonnenheit‘ der Landesregierung ist eine Farce. Die Menschen, die wieder in die Kurzarbeit gedrückt werden; die Händler, die ihre Läden schließen müssen; die Menschen, deren Sozialleben nun wieder massiv eingeschränkt wird – werden sie besonnen reagieren? Viele Bürger sind nicht mehr bereit die von oben diktierte Maßnahmen hinzunehmen. Möglicherweise löst die Landesregierung heute eine Krise aus, über die sie vollends die Kontrolle verlieren wird.“

Die Rede finden Sie hier:



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