Staudinger-Aus: „Grüne Ideologie macht Hessen abhängiger von Stromimporten“

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Steinkohle-Kraftwerk Staudinger bei Hanau schon Ende 2025 abgeschaltet werden soll – deutlich früher als geplant. Dazu Andreas Lichert, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Das bedeutet nicht nur steigende Kosten für Hessen, sondern auch den Export von Wertschöpfung, die nun außerhalb Hessens stattfindet.“

Für Politik und Kraftwerksbetreiber habe die Abschaltung Vorteile, nur für den Bürger werde es teurer. „Betreiber Uniper ist zufrieden, weil die frühere Abschaltung der sinkenden Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung dank steigender CO2-Zertifikatekosten Rechnung trägt und sich geringere CO2-Emissionen entsprechend vermarkten lassen. Und sicherlich war die vorgezogene Abschaltung nicht ganz unerheblich für die Kabinettsentscheidung zur Betriebsaufnahme von ‚Datteln 4‘. Wie die Monitoring-Berichte zeigen, muss bereits heute regelmäßig im Netzbereich des Kraftwerks Staudinger eingegriffen werden. Der Bürger zahlt am Ende die Zeche.“

Hessen werde nun noch abhängiger von Stromimporten aus anderen Bundesländern und verhalte sich wie ein Trittbrettfahrer. „Es sind keinerlei konkrete Initiativen der Landesregierung erkennbar, um etwa die Standorte Biblis und Staudinger für neue Gaskraftwerke zu nutzen. Die Netzinfrastruktur ist vorhanden und Deutschland braucht zwingend grundlastfähige Gaskraftwerke, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Doch scheinbar lähmt grüne Ideologie die Landesregierung in dieser Frage. Kraftwerksbetreiber investieren lieber in Bundesländern, wo eine relativ rationale Energiepolitik betrieben wird.“

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Vergleicht man die mehrjährigen Durchschnittswerte vor und nach der Abschaltung von Biblis 2011 und zweier Kohleblöcke in Großkrotzenburg 2012, so sank das Realsteueraufkommen um 22 Prozent und 28 Prozent. Tatsächlich sind die Einbußen noch erheblich größer, weil die Einkommens- und Lohnsteuer außer Acht gelassen werden und auch umliegende Gemeinden vom absehbaren Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze betroffen sind.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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