„Suchtgefahren werden verharmlost, Datenschutz wird vernachlässigt“

Mit einem Gesetzesentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag will die Landesregierung „den Spielerschutz verbessern“, „den Schwarzmarkt kanalisieren“ und den „Markt der Online-Casino-Spiele legalisieren“. Dazu der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Vohl:


„Zur zweiten Lesung des Gesetzes haben zahlreiche hinzugezogene Experten genau das kritisiert, was wir schon bei der ersten Lesung bemängelt haben. Das Höchstlimit von 1.000 Euro Spieleinsatz suggeriert Suchtgefährdeten, dass es völlig legitim sei, jeden Monat eine Summe dieser Höhe zu verzocken. Zahllose Menschen werden sich bei solchen Einsätzen und einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 2075 Euro in den Ruin spielen. Eine noch zu gründende länderübergreifende Behörde soll das Online-Spielverhalten mittels zweier Dateien überwachen. ‚Höchst bedenklich‘ nennt das der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die geplante gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wiederum soll frühestens im Januar 2023 ihre Arbeit aufnehmen können. Das wachsame Auge der Behörde wäre also zunächst ohnehin blind. Wohin man schaut bei diesem Gesetzesentwurf, er weißt gravierende Mängel auf. Jeder Abgeordnete, dem ein wirklich verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema Glücksspiel wichtig ist, kann ihm nur die Zustimmung verweigern.“


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 30/2021

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