Transparent, fortschrittlich und rechtssicher: AfD-Fraktion legt Lobbyregistergesetz vor

Mit einem Lobbyregistergesetz will die AfD-Fraktion den Einfluss der Lobbyisten in Hessen transparent und demokratiekonform gestalten (Drucksache 20/4843): „Das umfangreiche Regelungswerk bringt die berechtigte Interessenvertretung von Wirtschaft, NGOs und Verbänden in Einklang mit der gesetzgeberischen Souveränität des Landtages sowie den Transparenzerwartungen der Bürger“, erklärt der verwaltungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Karl Hermann Bolldorf. Entgegen ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag 2018 haben die hessischen Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen seither keine substantiellen Entscheidungen zur Lobbykontrolle in Hessen getroffen. Nun liege es an der AfD, diesen Missstand zu beheben.


Für jeden Bürger einsehbar soll das Register zeigen, welche Träger privatwirtschaftlicher Interessen sowie Nichtregierungsorganisationen auf die Gesetzgebung des Landes oder auf andere politische Entscheidungen einwirken. Bolldorf: „Die Maßnahmen reichen von der Schaffung einer Registrierungspflicht für jene, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung ausüben, bis zu einem Verhaltenskodex für Organisationen.“

Der Verhaltenskodex schreibt zentrale Grundsätze und Zuständigkeiten sowie klare Sanktionsmechanismen im Falle eines Verstoßes vor. Eine „legislative Fußspur“ soll zudem Lobbyisten oder externe Berater benennen, die an der Erarbeitung von Vorlagen beteiligt waren.


Bolldorf: „Transparenz schafft Sicherheit, Sicherheit schafft Vertrauen, und Vertrauen stärkt die Legitimität von politischen Entscheidungen. Stärken wir daher gemeinsam die Transparenz unserer Politik. Stärken wir durch fortschrittliche parlamentarische Standards unsere Demokratie. Stellen wir die Lobbykontrolle in Hessen auf eine solide und rechtssichere Basis.“


V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, verwaltungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 32/2021

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