„Trotz Ausgleichszahlungen werden Kommunen wieder erhebliche Defizite anhäufen“

Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen:

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf, weil er für die Kommunen überlebensnotwendig ist. Doch wir brauchen dieses Gesetz vor allem deswegen, weil die CDU-geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre ihre Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen in sträflicher Weise vernachlässigt haben.“


Vohl nennt als Beispiel das Starke-Heimat-Hessen-Gesetz und erklärt: „Die Kommunen müssen mit ihren ureigenen Mitteln Landesaufgaben erfüllen. Damit wird in die Kommunen hineinregiert und die kommunale Fiskalautonomie zunehmend ausgehöhlt.“


Weiterhin mache die Landesregierung die Kommunen zu Almosenempfängern, wie an den Entschuldungsprogrammen „Schutzschirm“ und „Hessenkasse“ zu belegen sei. Vohl: „Die Lage der Kommunen mag sich im Jahr 2020 durch den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle erst einmal verbessern. Aber da wir ebenfalls hohe Ausfälle bei den kommunalen Umsatz- und Einkommenssteueranteilen zu beklagen haben, ist auch nach Erstattung der Gewerbesteuerausfälle zu erwarten, dass viele kommunale Haushalte künftig erhebliche Defizite anhäufen werden.“


Vor diesem Hintergrund bereite eine weitere Entscheidung der Landesregierung große Sorgen: „Mit dem Corona-Erlass wird den Kommunen die Erhöhung des Höchstbetrages für Liquiditätskredite ermöglicht. Wir befürchten, dass wir uns in Kürze dort wiederfinden werden, wo wir vor „Schutzschirm“ und „Hessenkasse“ gestartet sind. Dies alles hat erhebliche Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen, vor denen die Landesregierung in große Erklärungsnot geraten wird“, so Vohl.


V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



2 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden