© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schloßplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden

„Unsinnige Zettelwirtschaft“: AfD lehnt die Bonpflicht ab!

Seit Januar 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf zwingend einen Beleg aushändigen. Doch die Bonpflicht ist umstritten.

Der Staat will so gegen „Mogelkassen“ vorgehen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Ein Abgleich des Bons mit den Aufzeichnungen der Software der Kasse soll zeigen, ob diese manipuliert wurde. „Steuerhinterziehung ist selbstverständlich ein großes Thema – aber sicherlich nicht beim Brötchenkauf“, sagt Andreas Lichert, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion zur Bonpflicht, die bereits 2016 durch die Belegausgabepflicht beschlossen wurde.

„Es ist keinem Einzelhändler zuzumuten, die dabei entstehende massive Zettelwirtschaft aufzubewahren und später mit seiner Kasse abzugleichen“, so Lichtert. „Der bürokratische und technische Aufwand der Bonpflicht steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und belastet vor allem kleinere Einzelhändler. Deutschland verzeichnet derzeit rekordverdächtige Steuereinnahmen und Steuerquoten. Trotzdem schießt der Staat mit ‚Kanonen auf Spatzen‘, weil er plötzlich Sorge um seine Einnahmen und Steuerhinterziehung als (Wahlkampf-)Thema entdeckt hat.“

Der hessische Finanzminister, Thomas Schäfer (CDU), nennt 10 Milliarden Euro, die Deutschland durch Steuerbetrug bundesweit entgehen. Diese Summe sei ein Schätzwert, so Lichert. Welcher Betrag durch die Bonpflicht „gehoben“ werden könne, sei offen. Eine Bonpflicht verfehle das Ziel, Steuerbetrug zu bekämpfen, bürde dem Einzelhandel eine unsinnige Verpflichtung auf und könne zu steigenden Preisen führen, weil Unternehmer, die nun ihre Kassensysteme umrüsten müssen, die Kosten auf den Verbraucher abwälzen werden. „Die AfD lehnt die Bonpflicht ab und fordert zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren“, sagt Andreas Lichert.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, Sprecher für Wirtschafts- und Mittelstandspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



5 Ansichten