Ursula von der Leyen will EU-Staaten zur Aufnahme von Migranten zwingen!

Migrationspolitischer Irrweg:

In ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Mitgliedsstaaten mit Mittelkürzungen gedroht, falls sie keine Migranten aufnehmen. Die "Seenotrettung sei alternativlos. Diese Aspekte finden sich auch im vorgestellten Reformplan der Kommission für das Gemeinsame Europäische Asylsystem wieder.


Dazu Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD:

"Was von der Leyen in ihrer Rede fordert, ist völlig realitätsfern. Die Kommissionspräsidentin steht genau wie die Bundesregierung mit ihrem deutschen Sonderweg, unbegrenzt immer mehr Migranten aufzunehmen, im europäischen Raum alleine da. Sie begeht damit einen schweren humanitären und politischen Fehler, der die Legitimität der EU nachhaltig beschädigt. Brandstiftungen in den Flüchtlingslagern in Moria und zuletzt in Vathy dürfen nicht dazu führen, dass sich Deutschland und die anderen europäischen Staaten eine Aufnahme von Migranten aufzwingen lassen. Wer solche Signale aussendet, muss sich darüber im Klaren sein, dass er weitere Migrationsbewegungen in Richtung Europa forciert. Dass von der Leyen hierbei das illegale Geschäft der Schlepper bedient, die Migranten kalkuliert der großen Gefahr im Mittelmeer aussetzen, komplettiert das desaströse Bild der EU-Migrationspolitik.


Auch die Forderung, die EU-Mittelvergabe an die Aufnahme von Migranten zu binden, ist rechtsdogmatisch falsch. Wenn sich Mitgliedsstaaten dazu entschließen, dem Migrationspakt nicht zu folgen und die illegale Migration nach Europa zu unterbinden, so ist dies keine Verletzung der rechtsstaatlichen Prinzipien nach Art. 2 EUV, sondern Ausdruck nationalstaatlicher Souveränität. Vielmehr muss die EU sicherstellen, dass die geltende Rechts- und Gesetzeslage nicht außer Kraft gesetzt oder durch einen neuen Migrationspakt ad absurdum geführt wird.


Wohin der migrationspolitische Irrweg der EU führt, zeigt sich derzeit in Schweden. Sogar die dort regierenden Sozialdemokraten geben das Scheitern der Integration offen zu. Ursula von der Leyen wäre gut beraten, diese Realitäten endlich anzuerkennen. Fluchtursachen können nur in den Herkunftsländern nachhaltig bekämpft werden. Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dürfen keine Anreize zur Flucht verstärken. Diese Schlüsse müssen auch für eine Reform des europäischen Asylsystems gelten: die Bekämpfung der illegalen Migration, die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen müssen Priorität haben. 2015 darf sich nicht wiederholen."


V. i. S. d. P.:

Karl Hermann Bolldorf, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Quellenangabe:

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/afd-alternative-fuer-deutschland-joerg-meuthen-attackiert-eu-migrationspakt-asyl-asylbewerber-fluechtlinge-1663088

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