Verfrühte Haftentlassungen sollen Corona-Ansteckungen in Gefängnissen vermeiden. Schutz oder Risiko?

Wegen der aktuellen Situation der Corona-Problematik hat Hessens Justiz entschieden Häftlinge vorzeitig zu entlassen, die keine Gewaltstraftaten begangen haben, nur noch eine kurze Haftdauer vorwiesen oder eine Ersatzhaft absaßen. Letztere betrifft geringfügige Taten, die mit einer Geldstrafe belegt sind und in Ermangelung der Zahlungsfähigkeit des Täters, in eine Haftstrafe übertragen werden. Ziel soll sein, durch mehr Platz die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus in den Haftanstalten so gering wie möglich zu halten.


„Generell stellen wir uns nicht dagegen, über die Beendigung der Haft nachzudenken. Allerdings darf nicht vernachlässigt werden, dass im Sinne der Rechtsstaatlichkeit eine verhängte Haft einen konkreten Grund hat. Es wäre zu prüfen, ob eine Lösung innerhalb der Anstalten realisierbar ist, möglicherweise über die Einrichtung eines Corona-Bereichs.

In jedem Fall muss die jetzige Umsetzung dringend weitergedacht werden, denn die Probleme hören nicht mit dem Verlassen der Haftanstalt auf. Die Regierung ist in der Verantwortung ein Anschlusskonzept zu entwickeln.“ So Dirk Gaw, stellvertretender Fraktionssprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.


Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Straffälligen der beschriebenen Deliktgruppen nicht selten zur Drogenszene gehören. Das Eastside beispielsweise, eine Einrichtung für Suchtkranke im Frankfurter Ostend, ist stark gefragt. Die Schlafplätze sind nahezu immer voll besetzt, auch aktuell.

Durch die spontane Haftentlassung stehen einige Freigelassene nun auf der Straße, oftmals ohne Geld oder Krankenversicherung.


Die Abhängigen unter ihnen beschaffen sich teilweise im Bahnhofsviertel Drogen. Hier besteht gerade in der jetzigen Situation eine erhebliche Gefahr, sich neben den gängigen Krankheiten, auch mit Covid zu infizieren, zumal die Konsumenten tendenziell eine geschwächte Immunität haben.

Gaw dazu abschließend: „Die Situation ist paradox: Einerseits sollen Haftanstalten eine Covid-Ansteckung vermeiden, andererseits besteht, speziell bei den Drogensüchtigen unter den Entlassenen, eine erhöhte Gefahr in Freiheit zu erkranken. Hinsichtlich der naheliegend anzunehmenden Beschaffungskriminalität, droht dieser Personenkreis wieder in die Straffälligkeit zu geraten, welche erneut Gefängnis bedeute.


In der aktuellen Umsetzung ist dieses Vorgehen ein relevantes Sicherheitsrisiko, auch für die Zivilbevölkerung. Daher sollte seitens der hessischen Regierung alles Notwendige getan werden, um für die Zeit nach der verfrühten Entlassung ein angemessenes Konzept zu gewährleisten oder andernfalls nicht vorzeitig zu entlassen.“


V. i. S. d. P.:

Dirk Gaw, Sprecher für Justizvollzug der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



Quellenangabe: Pressespiegel des Hessischen Landtags Rhein-Main Zeitung / Print





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