Verordnung sieht Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte vor!

Das Bundesjustizministerium hat eine Verordnung entworfen, die Geimpften einige Grundrechte zurückgeben soll. Dazu gehört unter anderem, dass Geimpfte in Geschäften behandelt werden wie Menschen, die einen negativen Corona-Test vorgelegt haben.


Auch der Zugang zu Sport und bestimmten Dienstleistungen soll für Geimpfte erleichtert werden.


Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wenn jetzt Politiker von CDU bis Grüne sagen, es sei selbstverständlich, dass die Grundrechte für Geimpfte weniger eingeschränkt werden als für Ungeimpfte, dann ist das Heuchelei. Noch im Dezember verkündete Gesundheitsminister Spahn, es gebe keine Sonderrechte für Geimpfte und jetzt hat das Justizministerium eine Verordnung entworfen, die genau das Gegenteil umsetzen will. Damit entsteht ein indirekter Impfzwang und das lehnen wir entschieden ab – sowohl für Hessen als auch für Deutschland. Es sind genau solche sich fundamental widersprechenden Verhaltensweisen, die das Vertrauen der Bürger in die Regierung immer weiter erschüttern.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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