Verurteilter Islamist aus wegen Formfehler aus U-Haft entlassen

„Ministerin muss Missstände in der Justizorganisation oder Dienstaufsicht beheben.“


Der erstinstanzlich zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Islamist Bilal Gümüs musste aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Frankfurter Landgericht das Protokoll der Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertiggestellt hatte. Dazu Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Offenbar ist es nicht nur der Richtermangel an hessischen Gerichten, der zu überlangen Verfahrensdauern und auch immer wieder zu vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft führt. Auch Justizorganisation oder Dienstaufsicht sind scheinbar völlig unzureichend. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Protokoll einer Hauptverhandlung noch nach fünf Monaten nicht fertiggestellt ist. Das Protokoll ist für alle Verfahrensbeteiligten die Grundlage weiterer Schritte wie Berufung oder Revision. Hier hat offensichtlich die Organisation der Geschäftsstelle nicht funktioniert. Wenn so etwas vorkommt, muss die Dienstaufsicht handeln, indem sie für personelle Verstärkung oder für Ordnungsmaßnahmen sorgt.

Dass dies monatelang unterblieben ist und auch vom vorsitzenden Richter und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde, wiegt schwer. Dies hat dazu geführt, dass Bilal Gümüs wieder auf freiem Fuß ist. Gümüs wurde erstinstanzlich zu 3,5 Jahren Haft wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt. Die AfD fordert eine gründliche Aufklärung und Behebung der hier zugrundeliegenden Missstände von der Justizministerin. Wir werden dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.“

V. i. S. d. P.: Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Eine Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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