Video/Erich Heidkamp: „Nach 3 Monaten Corona: Hessen wird Teil einer Billionen-Verschuldungsorgie.“


Am 16.06.2020 fand im Hessischen Landtag die 43. Plenarsitzung statt. Erich Heidkamp sprach in erster Lesung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sicher" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG). Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, verweist auf die grundsätzlichen Probleme einer Verschuldung von 12 Milliarden Euro für drei Jahre in Form eines Sondervermögens. „Die bis auf 445 Millionen Euro ansteigende Tilgungsrate pro Jahr wird nur mit erheblichen Einschnitten in die normalen Haushalte zu stemmen sein. Die Belastung durch das Sondervermögen addiert sich mit der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung, der Belastung aus der negativen demografischen Entwicklung, der aufgelaufenen Verschuldung von 38 Milliarden Euro und der Nachhaltigkeitslücke von 80 Milliarden Euro“, sagt Heidkamp. Die Bereitschaft der Regierung zu einer kritischen Durchforstung der Ausgaben sei schon heute nicht erkennbar. Nach der Bildung eines solchen Sondervermögens, aus dem ohne parlamentarische Kontrolle jedes Jahr Milliarden in den Haushalt überführt werden können, sei sie nun illusorisch. „Hessen wird damit Teil einer Billionen-Verschuldungsorgie des Bundes, der Europäischer Union und der EZB. Auf allen Ebenen wird dabei eine noch nicht kalkulierbare Rückzahlung der insgesamt eingegangenen Schulden in den nächsten 30 Jahren vertraglich angestrebt. Angesichts solcher Dimensionen und Unsicherheiten ist der von der Regierung geforderte Freibrief für ein Sondervermögen von 12 Milliarden nicht zu verantworten“, so Heidkamp. Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.



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