Viel Lob und wenig Lohn: So bedanken sich CDU und Grüne bei den Polizeikräften.

Aktualisiert: März 19

Gute Sicherheitskennzahlen, viel Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik – so will die schwarz-grüne Koalition einen Erfolg feiern, der keiner ist.

Der Setzantrag der Koalition sei reine Selbstbeweihräucherung, so der innenpolitische Sprecher der AfD, Klaus Herrmann.


Die Politik zur Personal- und Sachausstattung sei geprägt von: zu langsam, zu wenig und zu spät, konstatiert Herrmann.


Die AfD-Forderung, Einsatzbeamte besser zu besolden, wäre ein Anfang für eine wirklich bessere Sicherheitspolitik. Die Koalition feiert sich dafür, dass die Gesamtzahl der Straftaten laut der PKS rückläufig sind.

Dazu Klaus Herrmann: „Die PKS sagt anhand der Gesamtzahl der Straftaten nichts über die tatsächliche Sicherheitslage in Hessen aus.“ Die Zahlen der PKS könne nur im Zusammenhang mit einer Dunkelfeldstudie vernünftig bewertet werden. „Eine Dunkelfeldstudie wird aber von der schwarz-grünen Koalition seit Jahren abgelehnt. Die Ergebnisse könnten natürlich ernüchternd sein, wenn nicht sogar erschütternd.“


Dafür investiert die Koalition lieber in Software. „Software allein verhindert aber keine Straftaten. Das kann nur durch eine Verstärkung der Einsatzbeamten geleistet werden. Offensichtlich seien die Prioritäten der Landesregierung klar, aber sind es auch die richtigen?“ Bei der steigenden Internetkriminalität sieht es ähnlich aus: „Moderne Software ist notwendig, aber Software allein verhindert keine Internetkriminalität. Dieser Bereich muss vor allem mit Spezialisten der Cyberforensik aufgestockt werden.“


Die Koalition fordert zu guter Letzt den Landtag auf, dass die Polizei politisch motivierter Kriminalität durch gezielte Maßnahmen entgegentritt.

„Dabei geht es der schwarz-grünen Koalition vor allem um rechtsmotivierte Straftaten. Linke Gewalt und Islamismus werden hingegen ausgeblendet. Wenn ich mir die Statistiken anschaue, muss ich feststellen, dass gerade der Linksextremismus deutlich zugenommen hat. Wo ist da die besondere Aufbauorganisation wie bei rechtsmotivierten Straftaten?

Es hat den Anschein, als gäbe es für die Koalition keine linke und keine religiös motivierte Gewalt. Das ist äußerst fahrlässig und kann zu einer großen Gefahr heranwachsen, wenn hier keine präventiven Maßnahmen schnellstmöglich ergriffen werden.“


Die Sicherheitspolitik des Landes Hessen gleiche hier durch die einseitige Setzung von Prioritäten und Investitionen einem Schweizer Käse.


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD im Hessischen Landtag





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